Oberfinanzpräsidium Hannover

Schreibtischtäter
Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wurden wenige Täter aus den Spitzen der Partei, Gestapo, SS, Wirtschaft und Justiz bestraft. Aber die Verdrängung und Beraubung der jüdischen Bevölkerung hatte viele Helfer in Ämtern und Verwaltungen. Terror und Bürokratie gingen Hand in Hand.

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Vertreibung als Ziel

Das innenpolitische Hauptziel der Nationalsozialisten war die Vertreibung der Juden aus Deutschland. Neben offenem Terror bewirkte eine Flut von diskriminierenden Gesetzen und Verordnungen, dass die Hälfte der rund 550.000 (1933) deutschen Juden in das Ausland flüchtete. Diese Flucht geschah in Wellen, die den antijüdischen Maßnahmen folgten, wie nach der Pogromnacht des November 1938.

Seit Kriegsbeginn war das Überschreiten der deutschen Grenzen fast unmöglich. Im Oktober 1941 wurde die Emigration verboten. Der Vernichtung der sozialen und wirtschaftlichen Existenz folgte nun der physische Tod in den Ghettos und Vernichtungslagern im besetzten Osteuropa.

Devisenbewirtschaftung

In den Jahren der Weltwirtschaftskrise erließ die Weimarer Republik strenge Bestimmungen, um Kapitalflucht zu verhindern und die Außenhandelsbilanz im Gleichgewicht zu halten. Von Emigranten wurden hohe Vermögensabgaben erhoben („Reichsfluchtsteuer“). Die Finanzverwaltung des NS-Staates übernahm diese Einschränkungen und verschärfte sie zu einem Hauptinstrument der Beraubung von jüdischen Bürgern.

Das Auswärtige Amt machte im Januar 1939 mit einem Schreiben an die Auslandskonsulate seine Absicht deutlich, „die Juden als Bettler über die Grenzen zu jagen“. Verarmte Juden sollten ihren Aufnahmeländern zur Last fallen. Ziel war es, den deutschen Antisemitismus zu exportieren. Dies stand im praktischen Gegensatz zum offiziellen Ziel einer Förderung der Auswanderung: „Ausreisewilligen“ Juden wurde es zunehmend unmöglich, ihre Flucht zu finanzieren oder ein aufnahmebereites Land zu finden.

Legalisierter staatlicher Raub

Devisenstellen bei den Finanzämtern sorgten in Zusammenarbeit mit Zollbehörden dafür, dass flüchtende Juden einen möglichst großen Teil ihres Eigentums zurückließen. Seit dem Dezember 1935 bestand nach einer Änderung des Devisengesetzes die Möglichkeit, das Vermögen einer „ausreiseverdächtigen“ Person zu sperren – der Zugriff des Eigentümers war nur noch nach Genehmigung einer Devisenstelle möglich. Die zulässige Geldsumme, die ins Ausland mitgenommen werden konnte, sank beständig. In Deutschland verbliebene Guthaben („Auswandererguthaben“) konnten nur nach immensen Abschlägen in das Emigrationsland transferiert werden: von 20% Verlust im Jahre 1934 bis zu 96 % Verlust im Jahre 1939. Auf diese Weise sanierten Flüchtlinge zwangsweise die durch Kriegsrüstung zerrütteten deutschen Staatsfinanzen.

Rettung des nackten Lebens

Ähnlich restriktiv und räuberisch fielen die Genehmigungen für die Mitnahme von Gegenständen aus. Seit dem Jahre 1938 wurde als „Umzugsgut“ nur noch der „unbedingt notwendige Hausrat“ gestattet. Auf „neuwertige“, d.h. nach dem Jahr 1933 gekaufte Gegenstände wurde eine Gebühr in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises erlassen.

Hohe Abgaben oder gleich Mitnahmeverbote betrafen auch alles, was eventuell nach der Flucht verkauft werden konnte: Fotoapparate, Musikinstrumente, Kunstgegenstände oder Schmuck. Die Mitnahme von Edelmetallen war prinzipiell untersagt. Die überlieferten Unterlagen der Finanzverwaltung dokumentieren eine bis ins Detail durchgeführte Enteignung, die sogar den Umfang der genehmigten Unterwäsche reglementierte.

"Verwertung von Judengut"

Die in Hannover zurückgebliebene jüdische Bevölkerung musste im Herbst 1941  „Judenhäuser“ beziehen. Der Ablauf ging arbeitsteilig vonstatten: Die Stadtverwaltung organisierte die Vertreibung. Gestapo sorgte für den Transport des in den Wohnungen zurückgelassenen Eigentums in Sammellager. Finanzbeamte machten das „Judengut“ zu Geld. Mancher „Volksgenosse“ konnte sich bei öffentlichen Versteigerungen davon bedienen.

Kurz nach Beginn der systematischen Deportationen in die Ghettos und Vernichtungslager wurde am 25. November 1941 eine zynische Gesetzesbestimmung erlassen: Wer als Deutscher „seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland nehme“, verliere automatisch die Staatsbürgerschaft. Sein Vermögen verfalle dem Staat. Vor der „Abschiebung“ hatten die Betroffenen der Gestapo minuziöse Eigentumslisten übergeben müssen. Die anschließende Verwertung zugunsten der Staatskasse oblag ebenfalls der Finanzverwaltung: In enger Zusammenarbeit mit der Gestapo waren die Verwertungsstellen der Oberfinanzpräsidien ab Ende 1941 für die Verwaltung und Verwertung des Besitzes der deportierten Juden zuständig.

Bei der ebenfalls rassistisch motivierten Verfolgung und Beraubung der Sinti spielte die Finanzbürokratie die gleiche Rolle.

Devisenstelle Hannover

Das repräsentative Gebäude in der Hardenbergstraße 3-4 wurde im Jahre 1905 für die preußische Oberzolldirektion Hannover errichtet. Seit 1919 diente es als Sitz des Landesfinanzamts Hannover (ab 1937: Oberfinanzpräsidium Hannover). Hier war bis zum Jahre 1937 und von 1943 bis 1945 auch die Devisenstelle untergebracht.

Für Steuerakten galt noch bis 2002 eine generelle Sperrfrist von 80 Jahren. Erst nach Änderung des Archivrechts konnten die Aktenbestände der Oberfinanzdirektion aus der Zeit vor 1945 dem Hauptstaatsarchiv übergeben werden. Damit standen sie der Geschichtswissenschaft zur Verfügung – und ergaben eine tiefe Verstrickung der Steuerverwaltung in die NS-Politik.

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